Ausgleichsanspruch bei Vorverlegung eines Fluges

Ungünstigen SItzplatz dieses Mal erwischt... - direkt an der Düse

(Vorschaubild: Symbolbild!)
Ein schon länger ersehntes Urteil ist nun endlich vom Bundesgerichtshof in Form eines Anerkenntnisurteils ergangen. Der BGH bestätigte das Ansinnen der Kläger, einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung entsprechend der Fluggastrechteverordnung zu haben, nachdem ihr Flug um etwa 9 Stunden vorverlegt wurde.
 Damit wurde Ihnen nahezu ein ganzer Urlaubstag genommen. Die Missstimmung und Verärgerung kann ich gut nachvollziehen.

Was war die Ausgangslage zu dem Urteil?

Die Kläger erfuhren drei Tage vor dem Abflug, dass ihr Rückflug von Fuerteventura nach Düsseldorf auf 8.30 Uhr vorverlegt wurde. Ursprünglich hätte der Rückflug um 17.25 Uhr stattfinden sollen.
Die Kläger waren der Ansicht, dass eine derartige Vorverlegung des Fluges einer Annullierung sei, zumindest aber wie eine deutliche Verspätung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union behandelt werden müsse.

Amtsgericht und Landgericht Hannover waren anderer Ansicht und lehnten einen Ausgleichsanspruch ab.

Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung der Vorschriften wie im Falle der großen Verspätung eines Fluges lägen nicht vor.

(Pressemitteilung des BGH Nr. 089/2015 vom 09.06.2015)

Das Urteil des BGH zum Ausgleichsanspruch bei Vorverlegung eines Fluges

Laut der vorgenannten Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs sah der X. Zivilsenat des BGHs, der für Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständig ist, dies anders. Im Rahmen der Revision stellte dieser in der mündlichen Verhandlung fest:

„Jedenfalls in einer mehr als geringfügigen Vorverlegung eines geplanten Fluges durch das Luftverkehrsunternehmen liegt eine – mit dem Angebot einer anderweitigen Beförderung verbundene – Annullierung des Fluges, die einen Ausgleichsanspruch nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung begründen kann. Für eine Annullierung ist kennzeichnend, dass das Luftverkehrsunternehmen seine ursprüngliche Flugplanung endgültig aufgibt, auch wenn die Passagiere auf einen anderen Flug verlegt werden. Dies ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 19. November 2009 – C-402/07, Slg. 2009, I-10923 = NJW 2010, 43 = RRa 2009, 282 – Sturgeon/Condor; Urteil vom 13. Oktober 2011 – C-83/10, Slg. 2011, I-9488 = NJW 2011, 3776 = RRa 2011, 282 – Sousa Rodríguez/Air France) geklärt, die zur Abgrenzung des Tatbestands der Annullierung vom Tatbestand der großen Verspätung entwickelt worden ist. Die ursprüngliche Flugplanung wird auch dann aufgegeben, wenn ein Flug – wie im Streitfall – um mehrere Stunden „vorverlegt“ wird.“

Dem konnte sich das beklagte Unternehmenn nicht verschliessen und erkannte daher den Anspruch an. Auf Antrag des Klägers erließ daraufhin der BGH ein Anerkenntnisurteil und verurteilte die Beklagte zur Zahlung des Ausgleichanspruches von 400 EUR (innereuropäischer Flug).

Fazit zum Ausgleichsanspruch bei deutlicher Flugvorverlegung

Für Reisende ist damit endlich geklärt, dass eine Vorverlegung eines Fluges zumindest grundsätzlich einen Anspruch auf einen Ausgleichsanspruch im Rahmen der Fluggastrechteverordnung auslösen kann. Innerhalb welchen Rahmens bleibt wohl noch offen, möglicherweise sollte man es jedoch immer dann versuchen, wenn die Vorverlegung dazu führt, dass die Ankunftszeit am Zielort ebenfalls außerhalb des Rahmens des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Fluggastrechteverordnung (s. Pressemitteilung des BGH) liegt.

(Anerkenntnisurteil vom 9. Juni 2015 – BGH X ZR 59/14)

Veröffentlicht von Hubert Mayer

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